Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Gegenstand des Kommissionsvertrages
I. Der Klient beauftragt den Verkaufsagenten zum kommissionsweisen Verkauf der aufgeführten Vertragsprodukte (Kommissionsgut) über den Online-Marktplatz eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen geeigneten Portalen. Dieser Kommissionsvertrag gilt für die in unter Vertragsprodukte aufgeführten Artikel, sowie alle künftigen Artikel, die der Klient dem Verkaufsagenten zum Verkauf überlässt. Der Verkaufsagent erhält die Vertragsprodukte nicht zu Eigentum. Die Vertragsprodukte, die der Verkaufsagent vom Klient erhält, verbleiben vielmehr bis zu ihrer Übereignung an den Käufer im Eigentum des Klienten.
§ 2. Aufgaben und Pflichten des Verkaufsagenten
I. Der Verkaufsagent wird die betreffenden Artikel im eigenen Namen auf Rechnung des Klienten verkaufen. Er ist berechtigt, bestimmte Artikel, ohne Angabe von Gründen, nicht zum Verkauf anzubieten.
II. Der Verkaufsagent ist berechtigt, die Vertragsprodukte über weitere Verkaufsagenten zum Verkauf bei eBay etc. einzustellen.
III. Der Verkaufsagent wird gemäß den Weisungen des Klienten handeln, der vor allem bestimmen kann, in welchem Verkaufsformat und / oder zu welchem Preis die einzelnen Vertragsprodukte verkauft werden sollen. Wird durch den Klienten nicht näher bestimmt, welches Verkaufsformat und / oder zu welchem Mindest- bzw. Festpreis ein Artikel zu verkaufen ist, so kann der Verkaufsagent - unter Wahrung der Interessen des Klienten - frei entscheiden. Er ist dann unter anderem auch befugt, Artikel im Rahmen von Online-Auktionen mit dem von eBay für dieses Format als Mindeststartpreis vorgesehenen Startpreis anzubieten und zu veräußern. Die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz eBay angebotenen Zusatzoptionen steht dem Verkaufsagenten grundsätzlich frei, um das jeweilige Angebot möglichst attraktiv zu gestalten und zu platzieren. Beschränkt der Klient den Einsatz der bei eBay verfügbaren Zusatzoptionen, bleibt der Verkaufsagent zwar weiterhin zur Nutzung dieser befugt - ein Ersatz der dafür anfallenden Gebühren über den vom Klienten ausdrücklich bewilligten Umfang hinaus kommt allerdings nicht in Betracht.
IV. Der Verkaufsagent wird die vollständige Korrespondenz mit dem späteren Käufer führen sowie die daran anschließende Kaufabwicklung in eigener Regie und auf eigene Kosten übernehmen.
§ 3. Aufgaben und Pflichten des Klienten
I. Der Klient ist verpflichtet, dem Verkaufsagenten bereits bei Vertragsschluss die für den Verkauf der Vertragsprodukte notwendigen Informationen über diese vollständig und richtig zu erteilen. Der Klient bestätigt, dass es sich bei den zu veräußernden Artikeln nicht um Fälschungen, Plagiate oder Nachbildungen handelt. Ferner bestätigt der Klient, dass alle Bild- und Videomaterialien, die er dem Verkaufsagenten zur Verfügung stellt, vom Klienten selbst erstellt wurden oder ihm die schriftliche Einwilligung des Urhebers vorliegt und auf Verlangen vorgezeigt werden kann. Der Klient haftet in vollem Umfang für alle Schäden und Kosten, die bei Verletzung des Urheberrechts oder Verstößen gegen das Gesetz für unlauteren Wettbewerb entstehen.
II. Gemäß den eBay-Grundsätzen dürfen die im Rahmen von sog. Online-Auktionen angebotenen Vertragsprodukte nicht durch den Klienten beboten werden. Der Klient verpflichtet sich mit Abschluss des hier vorliegenden Kommissionsvertrages für dessen Gültigkeitsdauer keine anderweitige Verfügung über das Kommissionsgut zu treffen sowie keinen Dritten mit dem Verkauf des bzw. der Artikel zu beauftragen.
§ 4. Dauer des Vertrages
I. Der Auftrag des Klienten an den Verkaufsagenten zum Verkauf des Kommissionsgutes gilt für die im Einzelfall vereinbarte Angebotsdauer. Wurden Artikel bis zum Ablauf der Angebotsdauer nicht erfolgreich verkauft, kann der Verkaufsagent die Artikel erneut zum Verkauf anbieten. Wurden Vertragsprodukte auf dem Online- Marktplatz eBay oder anderen Marktplätzen/Verkaufsplattformen nicht erfolgreich verkauft, hat der Klient die betreffenden Vertragsprodukte binnen fünf Werktagen, nachdem er vom Verkaufsagenten davon unterrichtet wurde, auf eigene Kosten beim Verkaufsagenten abzuholen oder der Klient trägt die Transportkosten für die Rücksendung an ihn. Wurden Artikel einen Monat nach Ablauf der Angebotsdauer nicht beim Verkaufsagenten abgeholt, werden die Artikel auf Kosten des Klienten entsorgt.
§ 5. Provision und Aufwendungsersatz
I. Der Verkaufsagent hat für jedes zur Ausführung gekommene Geschäft (d.h. für jeden verkauften Artikel) Anspruch auf eine Provision in Höhe von 20%. Die Provision errechnet sich auf der Grundlage des gegenüber dem Käufer erzielten und diesem in Rechnung gestellten (Brutto-) Verkaufspreises. Zusätzlich erhält der Verkaufsagent die von ihm verauslagten Brutto-Gebühren und Provisionen (ohne Rabatte und Aktionspreise) und Paypal-Gebühren vom Klienten erstattet. Bei Verkauf über eBay-Kleinanzeigen fällt die gleiche Standard-Verkaufsprovision an, die eBay als Verkaufsprovision in Rechnung stellt. Wird ein kostenloser Versand oder Versand zu reduziertem Preis angeboten, trägt der Klient die Versandkosten, bzw. die Differenz.
II. Ein Provisionsanspruch besteht nicht, wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt, es sei denn, dies beruht auf einem Grund, der in der Person des Klienten liegt. Zu diesen Gründen zählen unter anderem nicht benannte Mängel an den Vertragsprodukten oder anderes vertragswidriges Verhalten des Klienten. In diesen Fällen besteht ein Provisionsanspruch auch dann, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Provision und der Aufwendungsersatz werden fällig, wenn der Käufer das (Ausführungs-) Geschäft vertragsgemäß erfüllt hat. Das ist der Fall, wenn der Käufer den Artikel endgültig abgenommen, den Kaufpreis bezahlt hat und die Frist zum Widerrufs- oder Rückgaberecht abgelaufen ist. Der Verkaufsagent wird die Ausführungsgeschäfte gegenüber dem Klienten abrechnen und den Kaufpreis unter Abzug der Provision und der ersatzfähigen Aufwendungen an den Klienten weiterleiten.
§ 6. Delkrederehaftung
I. Der Verkaufsagent steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er das Ausführungsgeschäft bzw. die Ausführungsgeschäfte für Rechnung des Klienten abschließt, nicht ein.
§ 7. Gewährleistung / Haftungsfreistellung
I. Der Klient steht dem Verkaufsagenten in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Vertragsprodukte an den Käufer beginnt.
II. Der Klient versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher zu den Vertragsprodukten gemachter Angaben. Er erklärt vor allem, uneingeschränkt über den bzw. die Artikel verfügen zu dürfen und alle für eine Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Fehler, die den Wert des Kommissionsgutes mindern oder mindern könnten, wahrheitsgemäß anzugeben. Weiter gewährleistet der Klient, dass das Kommissionsgut frei von Rechten Dritter ist, insbesondere der bzw. die Artikel nicht verpfändet und nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist bzw. sind und kein Missbrauch oder sonstiges dingliches Recht daran eingeräumt ist.
III. Gegenüber dem Verkaufsagenten übernimmt der Klient die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter - unter anderem auch gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und / oder sonstigen Leistungsschutzrechten - hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.
IV. Ergibt sich infolge des Angebots oder Verkaufs der Vertragsprodukte eine Haftung des Verkaufsagenten gegenüber Dritten, die ihre Ursache in den Vertragsprodukten selbst hat, verpflichtet sich der Klient, den Verkaufsagenten davon frei zu stellen.
§ 8. Schlussbestimmungen
I. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Kommissionsvertrags sowie dessen Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
II. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
III. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Günzburg.

Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag
, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Drössler, Messerschmittstraße8, 86470 Thannhausen Telefonnr.: (0176) 80709111, E-Mail-Adresse: info@wegdamit.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Mario Drössler - AVICULARIO, Messerschmittstraße 8, 86470 Thannhausen, E-Mail-Adresse: info@wegdamit.eu

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.